Scheich Rohani stiftet Unruhe im Nahen Osten

Die Regierung von Scheich Hassan Rohani und die Revolutionsgarden stehen sich antagonistisch gegenüber. Letztere stehen nicht unter seinem Befehl, sondern sind direkt dem Obersten Führer, Ajatollah Ali Khamenei, unterstellt.

Das Projekt von Präsident Rohani: Kapitalismus und regionaler Imperialismus

Scheich Rohani ist ein Mitglied des schiitischen Klerus, wie Ayatollah Chamenei, aber nicht die Revolutionsgarden, die Soldaten sind.

Die Revolutionsgarden sind Jünger von Imam Ruhollah Khomeini. Sie wollen seine antiimperialistische Revolution exportieren und die Welt vom angelsächsischen Imperium (USA + UK + Israel) befreien, unter dem ihr Land so gelitten hat. Sie haben nichts mit der regulären iranischen Armee zu tun, die dem Präsidenten der Islamischen Republik untersteht und nur das Land verteidigen will.

Scheich Rohani war während des langen Krieges, den der Irak seinem Land im Auftrag der Vereinigten Staaten erklärt hatte, ein Parlamentarier. Er setzte Washington unter Druck, um die Freilassung von US-Geiseln im Libanon zu bewirken, im Austausch für US-Waffen. Später wurde er von Israel mit dem Angebot kontaktiert, sein Land umfangreich zu bewaffnen. Er war es, der seinen Mentor, den Präsidenten des Parlaments, Hodschatoleslam Akbar Hashemi Rafsandschani, in dieses Spiel brachte. Gemeinsam organisierten sie den Iran-Contra-Waffenhandel, der für die nicaraguanischen Revolutionäre Unglück und für den schon sehr reichen Rafsandschani noch mehr Vermögen brachte.

Viel später wurde er im Rahmen einer neuen geheimen Verhandlung mit den USA in Oman von Ajatollah Chamenei als Nachfolger von Präsident Ahmadinedschad auserwählt. Während dieses Wahlkampfes stellte er sich als Verfechter des aufkeimenden Finanzkapitalismus dar und erklärte, der Iran müsse aufhören, ausländische Revolutionäre zu finanzieren, auch wenn sie Schiiten wie die libanesische Hisbollah seien. Damit gab er den Vereinigten Staaten und Israel ein Zeichen.

Nach seiner Wahl verhandelte er sofort mit Washington, entsprechend den Anweisungen des Führers, Ayatollah Chamenei. Er wollte die Rolle des "Regionalen Gendarmen" wiedererlangen, die das angelsächsische Reich dem Shah Reza Pahlevi (anschließend dem Irak von Saddam Hussein und danach dann Saudi-Arabien) zugeschrieben hatte. Da dieses Ziel in krassem Widerspruch zum Erbe von Imam Khomeini steht, haben beide Staaten diese Verhandlungen so dargestellt, als ob das iranische Atomprogramm beendet werden sollte. Sie luden die anderen ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates und Deutschland ein, an dem Treffen in Genf teilzunehmen, die dann rasch zu einem Atomabkommen führten (2013). Deutschland, China, Frankreich, das Vereinigte Königreich und Russland waren nicht überrascht, denn alle wussten, dass der Iran seit 1988 seine gesamte Erforschung von Massenvernichtungswaffen eingestellt hatte. Dann wurde ein Jahr Pause genutzt, um die bilateralen Verhandlungen zwischen Teheran und Washington fortzusetzen. Während dieser Zeit zog Hassan Rohani diskret seinen Botschafter und seine Kredite aus Syrien ab. Allein die Revolutionsgarden blieben dort, gegenüber der NATO und den Dschihadisten. Schließlich wurde das Abkommen, das mit den 5+1 ausgehandelt worden war, am 14. Juli 2015 in Wien öffentlich unterzeichnet.

Nebenbei verhandelte Scheich Rohani mit Österreich über ein Abkommen, um iranisches Gas auf Kosten Russlands nach Europa zu exportieren. Aber dieses Abkommen konnte nie in die Tat umgesetzt werden.

Erst während seines zweiten Präsidentschaftswahlkampfes im Jahr 2017 enthüllte Hassan Rohani sein Vorhaben, das Safawiden-Imperium wiederherzustellen. Er war jedoch vorsichtig, da er es durch eine Veröffentlichung seines Think-Tanks enthüllte, aber drückte sich selbst weiterhin im Sinne der Rhetorik des Imam Khomeini aus. Das Safawiden-Reich war um die schiitische Religion als tragende Idee gebildet worden. Zum "Großen Iran" würde der Libanon, Syrien, Irak, Iran und Aserbaidschan unter der Leitung des Revolutionsführers gehören.

Die Folgen des Projekts von Präsident Rohani

Dieser Text wurde sofort von Anis Naccache ins Arabische übersetzt. Er hat den erweiterten Nahen Osten erschüttert. Obwohl Aserbaidschan tatsächlich fast einhellig schiitisch ist, ist dies bei den anderen benannten Staaten aber nicht der Fall.
– Im Libanon hat sich die Hisbollah tief gespalten zwischen ihrem Generalsekretär, Sayyed Hassan Nasrallah, der eine libanesische nationalistische Linie verteidigte, und ihrem Stellvertreter, Scheich Naïm Qassem, der im Gegensatz dazu Scheich Rohani offen applaudierte.
– In Syrien, wo die Schiiten in starker Minderheit sind, hat Präsident Baschar al-Assad (selbst schiitisch, aber zutiefst säkular) seine Wut zurückgehalten und so getan, als würde er alles ignorieren.
– Im Irak, wo die Schiiten in der Mehrheit, aber vorerst Nationalisten sind, wandten sich die meisten von ihnen - darunter Moqtada el-Sadr - dem sunnitischen Saudi-Arabien zu.
– Im Iran hatte sich der General der Revolutionsgarden, Qassem Soleimani, zum Hauptrivalen von Präsident Rohani entwickelt.
– In Aserbaidschan, einem schiitischen und türksprachigen Land, wandte sich die herrschende Klasse der Türkei zu, mit der sie schließlich den Krieg gegen Armenien begann.

Vor diesem Hintergrund hat Präsident Donald Trump nun das 5 + 1-Abkommen (JCPoA) über die Atomenergie gebrochen. Im Gegensatz zur westeuropäischen Lesart der Ereignisse ging es ihm nicht darum, das "friedliche" Werk seines Vorgängers, Präsident Barack Obama, zu zerstören, sondern darum, sich der regionalen Reorganisation zu widersetzen, die das Rohani-Projekt mit sich bringt: die Levante für den Iran und den Kaukasus für die Türkei. Das einzige Kriterium des Weißen Hauses war es, neue Kriege zu verhindern, die eine Stationierung von US-Truppen erfordern.

Die zu offensichtliche Diskrepanz zwischen der Lebensweise der Familien der Mitglieder der Regierung Rohani und der Bevölkerung löste Ende 2017 große Unruhen aus. Der ehemalige Präsident Ahmadinedschad hat sich sowohl gegen ihn als auch jetzt gegen den Führer positioniert. Die Repression war schrecklich. Es gab eine große Zahl von Toten, vielleicht tausend, und ehemalige Mitglieder des Kabinetts Ahmadinedschad wurden im Geheimen vor Gericht gestellt und aus unbekannten Gründen zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt.

Um zu zeigen, dass Washington nicht mehr die Sunniten gegen die Schiiten oder die Araber gegen die Perser ausspielen würde, befahl Präsident Trump, nacheinander die beiden wichtigsten militärischen Führer jeder Seite zu ermorden: den sunnitischen Kalifen Abu Bakr al-Baghdadi von Daesch und den schiitischen General Qassem Soleimani der Al-Quds-Truppe.

Damit zeigte er, dass die Vereinigten Staaten immer noch die einzigen Herren in der Region sind. Ohne es zu wollen, bevorzugte er im Iran jedoch das Lager von Scheich Rohani. Letzterer scheute nicht vor Anstrengungen zurück, um den „Grossen Satan“ anzuprangern und beschuldigte den Chef des irakischen Geheimdienstes, Mustafa al-Kazimi, Komplize der Vereinigten Staaten zu sein. Als dieser jedoch einige Wochen später zum Ministerpräsidenten in Bagdad ernannt wurde, war Präsident Rohani einer der ersten, der ihm gratulierte und sich selbst dazu beglückwünschte.

Die israelischen Freunde von Scheich Rohani ließen dann General Mohsen Fakhrizadeh, einen Nuklearwissenschaftler und Gefährten von General Soleimani, ermorden. Die Khomeini-Anhängerschaft war somit enthauptet.

Präsident Rohani und Israel

Präsident Rohani ist bereit, Aserbaidschan der Türkei zu überlassen, wenn man ihm die Levante gibt. Er kann auf die Hilfe von Israel zählen, welches entgegen einer im Westen weit verbreiteten Meinung, weit davon entfernt ist ein Feind zu sein, sondern ein Langzeit-Partner.

Er war der erste israelische Kontakt in der Iran-Contra-Affäre, wie wir bereits geschrieben haben.

Er ist es auch, der die Hälfte der Eilat-Ashkelon-Pipeline und seine beiden Terminals verwaltet, die für die israelische Wirtschaft unverzichtbar sind. Ende 2017 unterdrückte der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung der Knesset mittels einer Haftstrafe von 15 Jahren jegliche Veröffentlichung über dieses Thema.

Er ist es immer noch, der in Teheran in regelmäßigen Abständen Benjamin Netanjahus Bruder Iddo empfängt, einen diskreten Dramatiker, der sein Leben zwischen den Vereinigten Staaten, Israel und dem Iran teilt, drei Ländern, in denen er einen ständigen Wohnsitz hat.

Scheich Rohani hofft heute, dass er sein Projekt verwirklichen kann, wenn Joe Biden zum Präsidenten der Vereinigten Staaten wird. Es wird nicht notwendig sein, das Scheinabkommen über die Atomenergie wiederherzustellen, sondern nur, dass Teheran wieder zum "Gendarmen der Region" wird.