Russland verurteilt westliche Anschuldigungen gegen den Iran

Im Anschluss an unser Schreiben vom 16. Februar 2022 (S/2022/122) sowie an die zahlreichen früheren Mitteilungen über die Umsetzung von Ziffer 3 der Anlage B der Resolution 2231 (2015) des Sicherheitsrats beehre ich mich, den Standpunkt der Russischen Föderation in dieser Frage unter Bezugnahme auf das Schreiben der Vertreter Deutschlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirlands vom 24. Mai 2022 (S/2022/415) noch einmal zu bekräftigen.

Wir stellen mit tiefem Bedauern fest, dass unsere europäischen Amtskollegen im Zusammenhang mit Anhang B der Resolution 2231 (2015) weiterhin irreführende Anschuldigungen gegen die Islamische Republik Iran erheben, während wir die trügerische Logik hinter diesen Anschuldigungen bereits in früheren Briefen hervorgehoben haben.

Keines der bestehenden internationalen Instrumente und Mechanismen, einschließlich des Regimes zur Kontrolle der Raketentechnologie oder des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, verbietet Iran ausdrücklich oder implizit, Raketen- und Weltraumprogramme zu entwickeln.

Unsere europäischen Kollegen verdrehen bewusst die Kriterien des Missile Technology Control Regime, einer informellen politischen Vereinbarung zwischen 35 Staaten über Fragen der Exportkontrolle. Die für die Kategorie I des Anhangs zum System zur Kontrolle der Lenkflugkörpertechnologie verwendeten Parameter sind nur ein Bezugsinstrument für die exportierenden Staaten und waren nie dazu gedacht, im Rahmen der Resolution 2231 (2015) oder des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans verwendet zu werden, um festzustellen, ob bestimmte spezifische ballistische Raketen für den Transport von Kernwaffen ausgelegt waren oder nicht.

Wir betonen, dass die Behauptung, dass "es seit langem eine internationale Übereinstimmung gibt", dass die Systeme unter Kategorie I des Raketentechnologiekontrollregimes "die besorgniserregendsten" sind, absichtlich ungenau ist. Die Leitprinzipien des Missile Technology Control Regime machen deutlich, dass Systeme der Kategorie I die "sensibelsten Elemente" sind, was völlig anders ist.

Die Bezugnahme auf die Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats im Zusammenhang mit dem Regime zur Kontrolle der Raketentechnologie ist ebenso irrelevant, da diese Resolution – ein Mechanismus, der die Zusammenarbeit und nicht den Zwang fördern sollte – nie dazu gedacht war, das iranische Raketenprogramm einzuschränken.

Die Russische Föderation misst dem Regime zur Kontrolle der Raketentechnologie größte Bedeutung bei und verpflichtet sich, alle ihre Verpflichtungen in diesem Rahmen zu erfüllen. Deshalb sind wir entschieden gegen Versuche unserer europäischen Kollegen, das Wesen und den Umfang dieses Regimes zu verzerren und es in ein Instrument zu verwandeln, das die Entwicklung der Weltraumfähigkeiten anderer Länder einschränken soll.

Wir müssen noch einmal daran erinnern, dass der Sicherheitsrat in Ziffer 7 a) seiner Resolution 2231 (2015) beschlossen hat, dass die Bestimmungen der Resolution 1929 (2010) aufgehoben werden, einschließlich Ziffer 9, die Iran untersagte, "jede Tätigkeit im Zusammenhang mit ballistischen Raketen, die Atomwaffen tragen könnte", durchzuführen. Doch selbst als diese Resolution noch in Kraft war, fanden die Annahmen der Sachverständigengruppe weder die allgemeine Unterstützung des nach Resolution 1737 (2006) eingesetzten Ausschusses des Sicherheitsrats noch des Sicherheitsrats selbst.

Darüber hinaus berauben die in dem oben genannten Schreiben enthaltenen Behauptungen, dass die Verteidigungsbedürfnisse des Iran "selbsternannt" seien, diesen Mitgliedstaat seines Rechts auf Selbstverteidigung und verletzen den Grundsatz der gemeinsamen und unteilbaren Sicherheit, der in den auf den Überprüfungskonferenzen des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen einvernehmlich angenommenen Abschlussdokumenten verankert ist.

Es ist sehr bedauerlich, dass unsere europäischen Amtskollegen weiterhin unbegründete anti-iranische Erklärungen abgeben, die im Widerspruch zum Geist der Wiener Verhandlungen und zur Logik der multilateralen Bemühungen stehen, die vollständige Wiederherstellung des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans zu erleichtern. Obwohl die Integrität des Nuklearabkommens durch die unverantwortlichen und zerstörerischen Handlungen anderer Mitgliedstaaten untergraben wurde, hat der Iran gleichzeitig Zurückhaltung gezeigt, seine Entschlossenheit zur Verteidigung des Nichtverbreitungsregimes unter Beweis gestellt und seine Bereitschaft bekundet, den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan beizubehalten.

Da dem Rat bis heute keine ernsthaften Beweise für das Gegenteil vorgelegt wurden, ist die Russische Föderation weiterhin der Meinung, wie sie sie bereits erklärt hat, dass der Iran den an ihn gerichteten Aufforderung in Anhang B Ziffer 3 der Resolution 2231 (2015) nach Treu und Glauben nachkommt, laut dem er verpflichtet ist, keine Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen durchzuführen, die zum Tragen von Kernwaffen bestimmt sind.

Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie das vorliegende Schreiben als Dokument des Sicherheitsrats in Umlauf bringen lassen würden, und wären Ihnen dankbar, wenn der Generalsekretär es in seinem nächsten Bericht über die Durchführung der Resolution 2231 (2015) in vollem Umfang berücksichtigen würde.