Die Widersprüche der Europäischen Union gegenüber der Hisbollah

Mit drei Tagen Verspätung hat der Europäische Rat seine Entscheidungserklärung zum Eintrag des militärischen Flügels der Hisbollah auf seine Liste der terroristischen Organisationen veröffentlicht. Im Gegensatz zur Gewohnheit war die Neuigkeit bereits rund um die Erde gekreist und die Hisbollah hatte schon darauf reagiert.

Das offizielle Dokument war von einer gemeinsamen Erklärung des Rates und der Kommission begleitet, die betont, dass dies "nicht die Fortsetzung des Dialogs mit den politischen Parteien im Libanon verhindert und keine Auswirkungen auf die Bereitstellung von Hilfe in diesem Land hat“. Dieser Kommentar soll einen Unterschied zwischen den zivilen und militärischen Flügeln der Hisbollah machen, wodurch die Europäische Union mit dem ersten diskutieren kann, während sie den zweiten verurteilt.

Auf die gleiche Art und Weise besuchte die Botschafterin der Europäischen Union, Angelina Eichhorst in Beirut den für internationale Beziehungen Zuständigen der Hisbollah, Ammar Moussaoui, um ihm zu sagen, dass diese Entscheidung nichts an ihrer Beziehung ändere.

Das Problem ist, dass diese Entscheidung keinen Sinn hat.

Das mystische Streben der Hisbollah verbergen

Im Wesentlichen ist Hisbollah keine politische Partei, sondern ein Widerstands-Netzwerk gegen die israelische Invasion, auf schiitischen Familien aufgebaut, nach dem Vorbild der iranischen Basidschis, deren Flagge (gelb) es angenommen hat. Allmählich wurden nicht-Schiiten in einer ad-hoc-Struktur vom Widerstand aufgenommen, um dem Versagen des libanesischen Staates entgegenzuarbeiten, sowohl zur Unterstützung der Familien mit ihren Verletzten und Märtyrern, als auch zum Neuaufbau des Süden des Landes, der von der israelischen Luftwaffe völlig zerstört wurde. Diese Entwicklung führte ihn dazu, Kandidaten bei den Wahlen und zur Teilnahme an der Regierung zu präsentieren.

Sein Generalsekretär Sayed Hassan Nasrallah hat nicht aufgehört seine Abneigung gegen ihre Politik auszudrücken, die für ihn nur eine korrumpierende Aktivität ist. Stattdessen ergriff er jede Gelegenheit, um das Ideal hochzuhalten, als Märtyrer auf dem Schlachtfeld zu fallen, wie sein ältester Sohn Muhammad Hadi, der damit dem Weg von Imam Hussein in der Schlacht von Kerbala folgte.

Im Wesentlichen ist die Hisbollah das Resultat eines mystischen Ansatzes und kann nicht mit einer europäischen politischen Partei verglichen werden. Seine Soldaten haben nichts anderes zu gewinnen, als zu kämpfen und ihr Leben darzubieten. Sie ziehen in den Krieg, weil ihre Sache gerecht ist, und weil sie Gelegenheit zum Opfer ist, d.h. zur menschlichen Entwicklung. Es war der Sinn der Revolution von Ajatollah Ruhollah Khomeini und es ist auch ihrer.

Trotz der Mehrdeutigkeit der Übersetzung ihres Namens, Hisbollah, "Partei Gottes", ist dieses Netzwerk keine politische Organisation und hat auch nicht die Absicht, es zu werden. Ihr Name, aus dem Koran entnommen, erscheint auf ihrer Flagge: "Wer immer auch als Verbündeten Gott nimmt, seinen Gesandten und die Gläubigen, wird [Erfolg] haben, weil es die Partei Gottes ist, die siegreich sein wird." Man muss hier den Ausdruck "Partei Gottes" in dem eschatologischen Sinn verstehen: Es ist letztlich Gott, der in der Endzeit über das Böse triumphieren wird.

Seltsamerweise werfen die Europäer – die meist die Trennung zwischen zeitlichen und religiösen Mächten als eine demokratische Errungenschaft betrachten, - der Hisbollah ihr geistiges Wesen vor und wollen sie zu einer politischen Partei „normalisieren“. In ihrem Sinne sind die libanesischen Widerstands-Kämpfer von der Kolonisierung von Syrien und Palästina nicht betroffen. Sie täten besser daran, sich um ihre politische Karriere zu kümmern, als ihr Leben im Kampf zu riskieren.

Der Beschluss des Europäischen Rates wird wenig praktische Folgen haben. Er besteht in erster Linie in dem Verbot für Mitglieder des "militärischen Flügels", in der Union zu reisen und friert ihre Bankkonten ein: aber man versteht nicht, warum Illegale, die gegen Kolonialmächte kämpfen, Bankkonten bei ihnen eröffnen sollten.

Warum also diese Aufregung? Die Einbeziehung der Hisbollah auf die Europäische Liste der terroristischen Organisationen ist eine alte Forderung von Tel-Aviv, unterstützt durch das angelsächsische Empire. Sie ist eine Kommunikations-Anstrengung, um zu behaupten, dass die ’Guten’ die Israelis sind und die ’Schlechten’ diejenigen, die sich weigern, sich ihr Land stehlen zu lassen. Sie wurde von dem israelischen Präsidenten Shimon Peres den Regierungen der Union präsentiert, und dann dem Europäischen Parlament, am 11. März. Sie wurde von den britischen und französischen Außenministern, William Hague und Laurent Fabius dem Europäischen Rat vorgestellt. Nach einer starken Mobilisierung der amerikanischen Zionisten, darunter der ehemalige Gouverneur von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, haben die Kollegen aus den Niederlanden und Österreich, Frans Timmermans und Michael Spindelegger ihnen gefolgt.

Den israelischen Versager in Argentinien verbergen

Es wurde für die kommunizierenden Israelis sehr dringend zu handeln. In der Tat, beschuldigen sie seit 1994 die Hisbollah und Iran, das Gebäude der jüdischen Gemeinschaft in Buenos Aires gesprengt zu haben, das 85 Menschen getötet hatte. Diese Version des Sachverhalts wird in vielen Enzyklopädien und Lehrbüchern als Gewissheit dargestellt. Die argentinische Justiz hat sie jedoch seit vielen Jahren in Frage gestellt. Im Januar 2013 gründeten Argentinien und Iran eine Kommission von unabhängigen Juristen, um Klarheit darüber zu schaffen. Schon jetzt erscheint, dass der Anschlag eine vom ehemaligen israelisch-argentinischen Innenminister Vladimir Corach ausgeheckte Verschwörung war.

Da dieser Fall nicht durchhält, hat Tel Aviv die Hisbollah und Iran beschuldigt, einen israelischen Bus am 18. Juli 2012 in Bulgarien in die Luft gejagt zu haben, was sieben Menschen (einschließlich dem Selbstmordattentäter) das Leben kostete. In einer ersten Phase hatte die bulgarische Mitte-rechts- Regierung die Anklage weitergeleitet, bevor ihre Mitte-Links-Nachfolger-Regierung sie widersprach. Egal, für den Europäischen Rat ist Hisbollah politisch der Autor eines Anschlages auf dem Hoheitsgebiet der Union, wenn auch nicht gerichtlich erwiesen.

Ganz allgemein beschuldigt Israel die Hisbollah 20 Anschläge geplant und manchmal gegen Zivilisten in der ganzen Welt in dreißig Jahren durchgeführt zu haben, die der Widerstand zurückweist.

Auch da wieder, sehr seltsam, verurteilen die Europäer - die die Unschuldsvermutung als demokratische Errungenschaft betrachten - die Verdächtigen, bevor sie von einem Gericht verurteilt, oder zumindest angeklagt wurden.

Den europäischen Versager in Syrien verbergen

Letzten Endes ist es niemandem entgangen, dass die echte Neuheit in diesem Fall nicht aufscheint: Es war die Intervention der Hisbollah im Syrien-Krieg. Da wir unser Engagement, Präsident Baschar al-Assad zu stürzen, verraten, unterstützen wir doch zumindest die "Rebellen", indem wir die Hisbollah verurteilen, sagt man sich in Brüssel. Es ist dieses Argument, das, so scheint es, die Entscheidung des Europäischen Rates herbeigeführt hat. Im Gegensatz dazu zeigt es die Unfähigkeit der Briten und Franzosen, auf einen Konflikt einzuwirken, den sie wissentlich vom Zaun gebrochen haben, um sich Syriens zu bemächtigen und die Flagge der Kolonisation zu hissen, welche die der Freien Syrischen Armee geworden ist.

Vor allem hat dieser Satz das Verdienst, die Lager zu klären: auf der einen Seite der Widerstand gegen die koloniale Unterdrückung, auf der anderen die Kolonialmächte.

Wenn die britische Haltung auch nicht sehr verwunderlich ist, das Vereinigte Königreich besteht auf seinem kolonialen Status, ist sie wohl mehr verwunderlich im Falle Frankreichs, das in seiner Geschichte die revolutionären und imperialen Perioden abgewechselt hat.

So bietet die im Jahre 1789 adoptierte Erklärung der Rechte des Menschen und Bürgers, Artikel 2, vier Grundrechte, einschließlich des "Widerstand[es] gegen Unterdrückung". Auf dieser Grundlage stellt sich Charles De Gaulle im Jahr 1940 dem Waffenstillstand zwischen Frankreich und dem Nazi-Reich entgegen, und wird dann das Haupt des Widerstandes.

Im Gegensatz dazu verkörpert Jules Ferry in den Jahren 1880 die französische von einer Fraktion der Arbeitgeber gewünschte Expansion, die eine viel bessere Rendite für ihre Investitionen vorsah als in Frankreich, wo es doch der Steuerzahler war, und nicht er selbst, der die Kolonialarmee bezahlte. Um das Land für die Armee reif zu machen, erklärte Ferry die öffentlichen Schulen gebührenfrei und obligatorisch. Die Lehrer, "schwarze Husaren der Republik" genannt, mussten die jungen Menschen überzeugen, in den Kolonialtruppen zu dienen. Und es ist gerade unter diese Schirmherrschaft von Jules Ferry, dass der aktuelle Präsident der Franzosen, Francois Hollande, sein fünfjähriges Amt gestellt hat.

Wenn das moderne Frankreich zwar Charles De Gaulle ist, hätte es auch Philippe Pétain sein können; ein vernünftiger Marschall, der die Unterwerfung unter das siegreiche Reich als wünschenswert erachtete, da er so eine Möglichkeit sah, mit dem Vermächtnis von 1789 aufzuräumen. Es ist sicherlich noch zu früh für die französischen Eliten ihn zu rehabilitieren, aber den libanesischen Widerstand zu verurteilen, ist es ein zweites Mal, dass Charles De Gaulle für Terrorismus zum Tode verurteilt wird.

Letztlich sind die Ideale, die den Ruhm Frankreichs gemacht haben, jetzt besser in Beirut als in Paris verteidigt.