Wie die ungarischen LGBTQI+ von der Europäischen Union instrumentalisiert werden

Am 15. Juni verabschiedete das ungarische Parlament ein Gesetz, das die Förderung von Homosexualität bei Minderjährigen verbietet.

Auf der Tagung der Innenminister der Europäischen Union am 21. Juni 2021 wurde beschlossen, ein Verfahren gegen Ungarn einzuleiten, nicht wegen "eindeutiger Gefahr einer Verletzung des Rechtsstaats", sondern wegen der "eindeutigen Gefahr der Verletzung der Werte, auf denen die Union beruht" (12266/1/18REV 1 COR 1).

17 von 27 Mitgliedstaaten haben den Präsidenten des Rates der europäischen Staats- und Regierungschefs, Charles Michel, aufgefordert, die Frage der Rechte der LGBTQI+ in Ungarn auf die Tagesordnung des Gipfels am 24. und 25. Juni zu setzen. Bei diesem Treffen haben diese 17 Mitgliedstaaten Ungarn der Homophobie beschuldigt.

Am 25. verurteilte Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen das ungarische Gesetz aufs Schärfste und forderte ihre Kommissare Didier Reynders (Justiz) und den Franzosen Thierry Breton (Binnenmarkt) auf, sich an die ungarische Regierung zu wenden, um "die Achtung des Rechts zu gewährleisten". Was sie ohne zu zögern taten (Ares S (2021) 4587976).

Wir sollten uns nicht so schnell aufregen und eher anschauen, was hinter diesen Stellungnahmen steckt.

LGBTQI+

Die Frage der Rechte der LGBTQI+ war nie Teil der europäischen Werte. Ganz einfach, weil die Union 1957 durch den Vertrag von Rom gegründet wurde und es zu dieser Zeit noch kein LGBTQI+ gab. Es gab jedoch Homosexuelle, obwohl diese selbst nicht vor 1868 existierten, als der ungarische Schriftsteller Karl-Maria Kertbeny dieses Konzept erfand. Bis zur Verabschiedung des "Paragraphen 175" in Deutschland im Jahr 1871 und des "Criminal Law Amendment Act" von 1885 in Großbritannien hatte noch nie jemand die Idee, gleichgeschlechtlichen Sex zu bestrafen.

In Europa hatte es tatsächlich Gesetze gegeben, die Sodomie verbaten, aber sie galten sowohl für gleich- als auch für geschlechtlich unterschiedliche Beziehungen, und „Homosexuelle“ haben noch viele andere Praktiken. Wir machen einen Fehler, wenn wir glauben, dass die LGBTQI+ in der Vergangenheit verfolgt wurden und in "modernen" Ländern nicht mehr verfolgt werden. In der Realität ist die Art und Weise, wie man sich die Sexualität und die Verbote der Sexualität vorstellt, je nach Datum und Ort unterschiedlich, aber die Unterscheidung zwischen Partnern unterschiedlichem Geschlechts und gleichen Geschlechts ist neu.

Das Konzept LGBTQI+ stammt nicht aus dem französischen Denken der 68er Jahre, wie oft behauptet wird, sondern aus dem amerikanischen puritanischen Denken. Es ist eine Art intellektuelles Sammelsurium, das Begriffe vermischt, die mit Sex (anatomisch), sexueller Orientierung (biologisch) und Gender (psychologisch) zusammenhängen. So bedeutet dieses Zeichen:

– L: Lesbian (lesbisch), das heißt, eine Frau, die Sex mit einer anderen Frau hat;
– G: Gay (schwul), das heißt, ein Mann, der mit einem anderen Mann Sex hat;
– B: Bisexual (bisexuell), d.h. eine Person, die sexuelle Beziehungen mit Anderen gleichen und unterschiedlichen Geschlechts hat;
– T: Transgender (transgender). Es handelt sich hier nicht um Individuen, deren genetisches Geschlecht weder männlich (XY-Chromosomen) noch weiblich (XX-Chromosomen) ist und die sich daher nicht in ihrem anatomischen Geschlecht wiedererkennen (statistisch gesehen weniger als 1/1000) [1]. Nein, wir sprechen hier von Personen, die sich intellektuell in einer anderen sozialen Rolle definieren als die, die mit ihrem anatomischen Geschlecht verbunden ist. Dagegen können Transsexuelle ihre Chromosomen-Eigenartigkeiten mittels sehr schwerer, irreversibler Operationen mit ihrem biologischen Geschlecht in Einklang bringen, während Transgender keine Operationen anstreben und im Laufe ihres Lebens mehrmals ihr Gender ändern können.
– Q: Queer (queer). Dieser Begriff bezeichnet die provozierende Kultur von Menschen, deren Sexualität nicht in die soziale Norm passt. In diesem Sinne gründete ich mit Anderen Anfang der 90er Jahre das Haus der Homosexualitäten in Paris.
– I: Intersex (intersexuell): Bezeichnet Personen im Allgemeinen, deren genetisches Geschlecht nicht der binären Einstufung von Mann und Frau entspricht. Einige von ihnen können Transsexuelle sein.
– +: Mehr (andere). Diese Litanei ist endlos [2], die US-Juristen haben sie mit einem + abgeschlossen, welches alle anderen identifizierten und kommenden Optionen zusammenfasst.

In Washington hat sich die Biden-Administration anlässlich des "Monats des Schwulenstolzes" verpflichtet, die Rechte von LGBTQI+ nicht nur in den USA, sondern weltweit zu fördern [3]. So hissen die US-Bundesgebäude, mit Ausnahme des Pentagons, die Regenbogenfahne auf ihrer Fassade für den Monat Juni. In diesem Rahmen handeln die Kommission und der Europäische Rat und nicht im Rahmen der Pseudo-Verteidigung von "europäischen Werten", die nichts damit zu tun haben.

Bereits in den 80er Jahren hatte die Clinton-Regierung das Thema AIDS finanziert, um Homosexuellen-Vereine auf der ganzen Welt zu instrumentalisieren, um Druck auf Regierungen auszuüben und ihnen US-Behandlungen zu verkaufen.

Die westliche Verwirrung über Homosexuelle

Niemand zweifelt daran, dass Präsident Biden aufrichtig ist, wenn er beabsichtigt, die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe zu beenden. Doch wie ich in einem früheren Artikel [4] gezeigt habe, geht das, was er tut, direkt in die entgegengesetzte Richtung. Er glaubt, Rassismus zu bekämpfen und betreibt eine segregationistische Politik. Meine Worte haben jene meiner Leser schockiert, die sie als Minderheitsmeinung betrachteten. Heute ist es jedoch keine Meinung, sondern eine Analyse, die von den größten schwarzen Intellektuellen in den USA geteilt wird [5]. Ebenso glaubt niemand, dass Joe Biden nicht aufrichtig ist, wenn er die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung bekämpfen will. Aber das hindert ihn nicht daran, das Gegenteil zu tun.

Auf internationaler Ebene, instrumentalisiert die Biden-Administration die Homosexuellen-Frage, wie sie es mit Religionsfreiheit oder Rassismus gemacht hat. So beschuldigt sie Russland, homophob zu sein, während Homosexualität dort entkriminalisiert ist (sie war von Joseph Stalin schwer kriminalisiert worden im Rahmen seines Kampfes gegen homosexuelle Sowjets und wurde erneut von Michail Gorbatschow legalisiert [6]).

Die westliche Verwirrung hat ihren Ursprung in der Institutionalisierung der gleichgeschlechtlichen [homosexuellen] Ehe durch die skandinavischen Länder. Es ist wichtig, sich bewusst zu sein, dass die Ehe in verschiedenen Zeiten und Zivilisationen nicht die gleiche Bedeutung hat. Als die skandinavischen Länder die homosexuelle Ehe erfanden, wollten sie nicht die Gleichwertigkeit mit der heterosexuellen Ehe schaffen, sondern allen Bürgern Zugang zu einem öffentlichen Dienst der Staatskirche verschaffen. Diese Länder haben tatsächlich staatliche Kirchen, deren Pastoren Beamte sind, aber haben einen ihrer öffentlichen Dienste - die Ehe - nur für Heterosexuelle reserviert.

Übrigens erinnere ich mich sehr gut an ein Mittagessen mit einer Abgeordneten, die Berichterstatterin war für das erste Gesetz zur Einführung der Homo-Ehe. Sie versicherte mir, dass man mit diesem Text den "sexuellen Ausschweifungen" dieser Gemeinschaft ein Ende setzen würde. Als ich sie fragte, was ihr Land für Transsexuelle geplant hatte, sagte sie mir, dass es in ihrem Land keine "solchen" Leute gäbe.

Kommen wir zu unserem Thema zurück. Als Vorsitzender der größten europäischen Schwulenvereinigung, des Ornicar Projekt, habe ich mich gegen die Homo-Ehe in den lateinischen Ländern ausgesprochen. Deshalb hat die deutsche Umweltschützerin Claudia Roth, als sie 1994 ihren Bericht an das Europäische Parlament über die Frage der Homosexualität verfasste, nicht empfohlen, überall die gleichgeschlechtliche Ehe einzuführen, sondern nur die Diskriminierung aufgrund der heterosexuellen Ehe zu beenden [7].

Man kann nur bedauern, dass Spanien, Portugal, Frankreich und Malta eine gleichgeschlechtliche Ehe angenommen haben, obwohl die heterosexuelle Ehe dort ein Vertrag ist, der darauf abzielt, das Erbe zu regeln, das den Kindern gewährt werden kann. Die Gleichstellung hätte erreicht werden können, nicht durch die Öffnung der Ehe für unfruchtbare Paare, sondern durch die Beendigung der gesetzlichen Privilegien der heterosexuellen Verheirateten. Das war übrigens die Lösung, die ich mit Bischof Joseph Duval, dem Vorsitzenden der französischen Bischofskonferenz, ausgehandelt hatte, der sie unterstützt hatte.

Probleme unterscheiden

Man geht normalerweise davon aus, dass man während der Pubertät seine Sexualität und damit seine sexuelle Orientierung entdeckt. Die meisten Gesellschaften enthalten sich, Jugendliche in die eine oder andere Richtung zu lenken. Unter diesem Gesichtspunkt ist es für Ungarn legitim, die Förderung der homosexuellen Orientierung wie der heterosexuellen Orientierung in Schulen zu verbieten. Dies beeinträchtigt kein Menschenrecht, solange beide sexuelle Orientierungen für Erwachsene gesetzlich erlaubt sind.

Aus den gleichen Gründen hat Frankreich 1994 den Änderungsantrag Jolibois angenommen, der unter anderem Pornographie bestraft, die "von Minderjährigen gesehen oder wahrgenommen werden kann". Manche Gruppen wollten mit diesem Text jede Art von Filmen, Büchern und Zeitschriften zensieren. Das Voltaire Netzwerk wurde damals geschaffen, um diesen Text zu präzisieren, damit er die Meinungsfreiheit nicht einschränkt. Das ist ihm gelungen, und das ist allein das, was man in Ungarn tun soll.

Die Tatsache, dass sich die Europäische Union in die souveräne Entscheidung der Ungarn einmischt, zeigt, dass sie sich als supranationale Bürokratie über die nationalen Demokratien stellt.

Indem sie die Europäische Union in dieser Frage unterstützen, nehmen europäische LGBTQI + in einem Konflikt Stellung, der nicht ihr eigener ist. Sie riskieren, Opfer eines Rückschlags zu werden, wenn die Völker die Bürokratie der Union besiegen werden, was ja unvermeidlich ist.

Das Ende der Geschichte

Es ist interessant zu bemerken, dass die Europäische Union das Argument der "eindeutigen Gefahr der Verletzung des Rechtsstaats" für das Argument der "eindeutigen Gefahr der Verletzung der Werte, auf denen die Union beruht", aufgegeben hat. Es herrscht nämlich Einigkeit darüber, dass das ungarische Gesetz nicht gegen die Rechtsgrundsätze der Union verstößt. Das Argument der Werte wird von den Kommissaren Didier Reynders und Thierry Breton in ihrem Schreiben an die ungarische Justizministerin präzisiert.

Sie verweisen zwar auf Artikel 2 des Vertrags der Europäischen Union (Maastricht 1992) und auf Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2000), bestehen aber nicht darauf, weil sie keine Diskriminierung feststellen können. Sie widmen den wesentlichen Teil ihres Schreibens der AVMSD-Richtlinie (der „Dienste der audiovisuellen Medien“) und jener für den E-Commerce. Der Gedanke ist, dass das ungarische Gesetz gegen das Handelsrecht des Europäischen Binnenmarktes verstoßen würde, da es die Verbreitung von Erzeugnissen, die in der übrigen Union legal sind, in Ungarn verbietet. Sollte dieses Argument langfristig von Brüssel unterstützt werden, würde sich die "klare Gefahr der Verletzung der Werte, auf denen die Union beruht" auf die Gefahr beschränken, dass man nicht mehr überall alles verkaufen kann.

Offensichtlich bringt die Union einen Kampf für Gerechtigkeit auf die schiefe Bahn. Sie macht sich über Homosexuelle lustig und über ihre Gleichberechtigung im Recht.