Der US-Generalstab distanziert sich vom Einfluss der liberalen Falken auf das Weiße Haus

Seit der Konferenz von Genf im Juni 2012 häufen sich die Widersprüche der Vereinigten Staaten im Hinblick auf Syrien wie die Ukraine. Indessen hat der Generalstab entschieden, seine Position in die Öffentlichkeit durchsickern zu lassen, um das Weiße Haus zu beeinflussen.

Widersprüche und Zögerlichkeiten des Weißen Hauses

Während der Amtszeiten von George W. Bush wünschte des Weiße Haus, die Arabische Republik Syrien zu stürzen und eine Chaos-Zone in der Ukraine zu schaffen, wie es ihr im Irak gelungen war. Es handelte sich zum einen darum, den „erweiterten Nahen Osten“ umzubauen, zum anderen um die Unterbrechung der terrestrischen Kommunikationswege zwischen dem Westen einerseits und Russland und China andererseits.

Als Barack Obama auf Bush folgte, wurde er gleichzeitig von General Brent Scowcroft und durch seinen eigenen politischen Mentor Zbignew Brzezinski beraten. Die ehemaligen nationalen Sicherheitsberater von Jimmy Carter und Bush senior misstrauten der Straussschen Theorie des Chaos. Für sie sollte die Welt nach dem Modell des Westfälischen Friedens organisiert sein, das heißt rings um international anerkannte Staaten. Wie Henry Kissinger empfahlen sie wohl, die Staaten zu schwächen, damit sie sich der US-Vorreiterrolle nicht widersetzen könnten, nicht aber sie zu zerstören. Entsprechend benutzten sie gern nichtstaatliche Gruppierungen für ihre schmutzigen Werke, aber sie beabsichtigten nicht, ihnen die Verwaltung von Territorien anzuvertrauen.

Als die liberalen Falken um Hillary Clinton, Jeffrey Feltman und David Petraeus – ein Salongeneral, der ins Zivilleben gewechselt war – das Abkommen sabotierten, welches soeben vom Weißen Haus mit dem Kreml ausgehandelt worden war, und den Krieg in Syrien im Juni 2012 neu begannen, reagierte Präsident Obama nicht. Die Präsidenten-Wahlkampagne in den Vereinigten Staaten nahm ihn voll in Anspruch und er konnte sich nicht erlauben, die Unordnung, die in seinem Team herrschte, ans Licht kommen zu lassen. Er stellte also General Petraeus eine Falle, ließ ihn am Tag nach seiner Wiederwahl – mit den Handschellen am Handgelenk – verhaften, dankte dann Hillary Clinton und ließ sie durch John Kerry ersetzen. Dieser war tatsächlich fähig, die Beziehungen zu Präsident al-Assad, zu dem er ein herzliches Verhältnis hatte, zu kitten. Feltman seinerseits war schon in der Uno und es erschien heikel, ihn unvermittelt zurückzurufen.

Wie auch immer, John Kerry ließ sich anfangs überzeugen, dass es zu spät sei und dass die Arabische Republik Syrien nicht mehr lange zu leben habe. Das einzige, was er tun konnte, war für Präsident al-Assad das tragische Ende von Muammar al-Gaddafi zu verhindern, der mit dem Bajonett sodomisiert worden war. Das Weiße Haus und das Außenministerium waren geblendet von den Lügen der Ära Bush. Zu jener Zeit waren alle Beamten dafür eingesetzt, statt die Welt zu analysieren und zu verstehen, im Voraus die Verbrechen Washingtons zu rechtfertigen. 2006 hatte der erste Sekretär der US-Botschaft in Damaskus, William Roebuck, einen Bericht verfasst, der vorgab, Syrien wäre nicht eine baathistische Republik, sondern eine alawitische Diktatur [1]. Saudi-Arabien, Qatar und die Türkei könnten der sunnitische Bevölkerungsmehrheit legitim beistehen, um die „Marktdemokratie“ einzuführen.

Präsident Obama ließ also die CIA unter dem Deckmantel der Unterstützung von „moderaten Rebellen“ ihre Operation zum Umsturz der syrischen Regierung fortsetzen. Ein umfangreicher Waffenhandel wurde organisiert, zunächst aus dem Post-Gaddafi-Libyen, dann aus dem Bulgarien von Rossen Plewneliew und Bojko Borissow [2], und später aus der Post-Janukowitsch-Ukraine [3]. Gleichzeitig sind die Rekrutierungsbüros in der ganzen arabischen Welt geöffnet, um Kämpfer loszuschicken, die die von der alawitischen Diktatur erdrückten syrischen Sunniten retten sollten.

Man muss zugeben, dass die Arabische Republik Syrien sich gegen das gigantischste Bündnis der Weltgeschichte zur Wehr setzt (114 Staaten und 16 internationale Organisationen vereint als „Freunde Syriens“). Dies gelingt ihr nur, weil sie nie eine alawitische Diktatur war, sondern ein weltliches sozialistisches Regime; weil die Sunniten dort nicht durch die Armee massakriert werden, sondern die Mehrheit der Soldaten ausmachen, die das Land gegen die ausländische Aggression verteidigen.

Als es den Neokonservativen um Victoria Nuland gelang, im Februar 2014 die Regierung in Kiew mit Hilfe von Milliarden Dollar zu stürzen, sah Präsident Obama darin das verdiente Resultat langjähriger Anstrengung. Er schätzte nicht gleich die Folgen dieser Operation ein. Dann fand er sich vor einem Dilemma: entweder das Land ohne Regierung zu lassen wie ein gähnendes Loch zwischen der Europäischen Union und Russland, oder die kleinen Soldaten der CIA an die Macht zu bringen, Nazis und einige Islamisten. Er wählte die zweite Möglichkeit in der Annahme, dass die Geheimdienste unter den Söldnern Einzelpersonen finden könnten, die in der Lage wären, sich Achtung zu verschaffen. Die Folge der Ereignisse zeigte, dass daraus nichts wurde. Obwohl die Regierung von Viktor Janukowitsch mit Sicherheit korrupt war – aber nicht stärker als Moldavien, Bulgarien oder Georgien, um nur diese zu nennen –, verkörpert letztlich die aktuelle Macht von Kiew alles das, wogegen Franklin B. Roosevelt kämpfte.

Was das US-Militär will

Während das Weiße Haus und der Kreml soeben ein zweites Abkommen für den Frieden im Nahen Osten geschlossen haben, veröffentlicht der Journalist Seymour Hersh in der London Review of Books eine lange Untersuchung über die Art und Weise, wie der Vereinigte US-Generalstab unter dem Vorsitz von General Martin Dempsey den Illusionen von Barack Obama entgegenstand [4]. Ihm zufolge versuchten die Militärs den Kontakt zu ihren russischen Kollegen trotz dem politischen Management der Ukraine-Krise aufrechtzuerhalten. Sie übermittelten entscheidende Informationen an bestimmte ihrer Verbündeten in der Hoffnung, dass diese sie an die Syrer weitergaben, aber sie enthielten sich jeder direkten Unterstützung an Damaskus. Seymour Hersh beklagt, dass dies nun anders sei, seit General Joseph Dunford den Vorsitz des Generalstabs übernommen habe.

In diesem Artikel bekräftigt er, dass die Politik des Weißen Hauses sich an vier Punkten nie verändert habe, von denen den Militärs zufolge der eine absurder sei als der andere:
– das Bestehen auf dem Rücktritt von Präsident al-Assad;
– die Unmöglichkeit, eine Anti-Daesh-Koalition mit Russland einzugehen;
– die Tatsache, dass die Türkei ein verlässlicher Partner im Kampf gegen den Terrorismus sei;
– und die Tatsache, dass es wirklich gemäßigte Oppositionskräfte gäbe, die geeignet sind für die Unterstützung durch die USA.

Man erinnere sich daran, dass Verteidigungsminister Chuck Hagel im Februar 2014 dafür entlassen wurde, dass er diese Politik in Frage gestellt hatte [5]. Er wurde ersetzt durch Ashton Carter, einen Spitzenbeamten – ehemaliger Mitarbeiter von Condoleezza Rice – der bekannt war für seine Deutung der Angelegenheiten [6].

In der Folge bezog im Oktober 2014 die Rand Corporation, wichtigste Denkfabrik des militärisch-industriellen Komplexes, offiziell Stellung zugunsten von Präsident al-Assad. Sie unterstrich, dass auf seine Niederlage unausweichlich eine Machtübernahme durch die Dschihadisten folgen würde, während sein Sieg die Stabilisierung der Region erlauben würde [7].

Im August 2015 war es General Michel T. Flynn, der ehemalige Direktor der Defense Intelligence Agency (DIA), der Al-Jazeera seine Bemühungen enthüllte, das Weiße Haus vor den Operationen zu warnen, die von der CIA und den Washingtoner Verbündeten der Dschihadisten geplant waren. Er kommentierte einen seiner kürzlich deklassifizierten Berichte [8], in dem die Schaffung von Daesh angekündigt wurde [9].

Im Dezember 2015 schließlich erklärte der ehemalige Verteidigungsminister Chuck Hagel, dass die Haltung des Weißen Hauses zu Syrien Präsident Obama diskreditieren würde [10].

Wie das Militär versuchte, Syrien zu helfen

Hersh zufolge hat 2013 der US-Generalstab seinen syrischen Kollegen die vier Forderungen Washingtons für einen Richtungswechsel der Politik bekannt gegeben:
– Syrien müsste die Hisbollah daran hindern, Israel anzugreifen;
– es sollte die Verhandlungen mit Israel wieder aufnehmen, um die Frage des Golan zu regeln;
– es müsste die Anwesenheit russischer Militärberater akzeptieren;
– schließlich müsste es sich engagieren, am Ende des Krieges neue Wahlen durchzuführen und einen großen Teil der Opposition zur Teilnahme ermächtigen.

Was bei der Lektüre dieser vier Bedingungen überrascht, ist entweder ein völliger Mangel an Kenntnissen der Nah-Ost-Politik durch das US-Militär, oder es ist seine Absicht, Bedingungen zu setzen, die keine sind und die deshalb umgehend von Damaskus akzeptiert werden würden. – Möglich aber auch, dass es sich um Vorschläge an Präsident al-Assad handelt, damit es ihm gelingt, seinen US-Kollegen voranzubringen.

– Erstens ist die Hisbollah ein Netzwerk des Widerstands gegen die israelische Besetzung, das sich im Libanon als Reaktion auf die Invasion von 1982 gebildet hat. Ursprünglich stand die Hisbollah nicht unter der Leitung der iranischen Revolutionsgarden – auch wenn sie den Bassidschi viel verdankt –, sondern unter Leitung durch die Arabische Syrische Armee. Erst nach dem Rückzug der syrischen Armee aus dem Libanon wandte sie sich 2005 an den Iran. Noch einmal, während des israelisch-libanesischen Krieges von 2006, war der syrische Verteidigungsminister heimlich an der Front, um die Materialübergabe zu überwachen. Heute kämpfen die schiitische Hisbollah und die weltliche Arabische Syrische Armee, gleichzeitig im Libanon und in Syrien, zusammen gegen die Dschihadisten, die von Israel aus der Luft und in medizinischer Hinsicht unterstützt werden.

– Von 1995 (Wye River) bis 2000 (Genf) organisierte der US-amerikanische Präsident Bill Clinton Verhandlungen zwischen Israel und Syrien. Letztlich wurde alles fair verhandelt, auch wenn die israelische Delegation trickste, indem sie die Telefongespräche der Präsidenten der USA und Syriens abhörte [11]. Der Frieden hätte unterzeichnet werden können und sollen, wenn und nur wenn der israelische Ministerpräsident Ehud Barack nicht im letzten Moment einen Rückzieher gemacht hätte, wie es Präsident Clinton in seinen Memoiren bezeugt [12]. Baschar al-Assad nahm auf seine eigene Initiative die Verhandlungen wieder auf, diesmal indirekt über die Türkei. Aber er unterbrach sie, als Israel grob gegen das Völkerrecht verstieß, indem es in internationalen Gewässern die „Flottille der Freiheit“ enterte. Heute möchte Syrien noch immer diese Verhandlungen wieder aufnehmen und abschließen, es ist die israelische Seite, und sie allein, die das verweigert.

– Die militärischen Beziehungen zwischen Damaskus und Moskau gehen bis in die sowjetische Ära zurück und wurden mehr oder minder unterbrochen durch die Amtszeit von Boris Jeltzin. 2005 begab al-Assad sich nach Russland, um die Schulden mit der UdSSR neu zu verhandeln. Damals bot er dem Kreml dreißig Kilometer Küste an, um den Militärhafen von Tartus zu erweitern, aber die Russen, deren Streitmacht mitten in der Neuorganisation stand, war nicht interessiert. Vor der Konferenz von Genf (im Juni 2012) schlug der nationale Sicherheitsberater Hassan Tourekmani den Russen vor, „Blauhelme“ auf syrischen Boden zu entsenden, um das Land zu stabilisieren. Als der Kreml die Aktivität der CIA und den Zustrom der Dschihadisten aus der ganzen moslemischen Welt beobachtete, verstand er nach kurzer Zeit, dass dieser Krieg nichts als eine Wiederholung, ehe er sich in den Kaukasus verlagern würde. Präsident Vladimir Putin erklärte Syrien zur „internen russischen Frage“ und nahm das Engagement an, seine Armee dorthin zu senden. Wenn in den Jahren 2013 und 1014 nichts geschah, dann nicht deshalb, weil Russland seine Meinung geändert hätte, sondern weil es seine Kräfte vorbereitete, insbesondere neue Waffen entwickelte.

– Schließlich hat die Arabische Republik Syrien im Mai 2014 eine Präsidentschaftswahl durchgeführt, die von allen Botschaften in Damaskus als gerecht und demokratisch bezeichnet wurde. Es sind die Europäer, die in Verletzung der Genfer Konvention verhindert haben, dass Hunderttausende von Flüchtlingen daran teilnahmen. Und sie sind es auch, die verschiedene Oppositionsgruppen dazu bewegt haben, ihre Kandidaten nicht vorzustellen. Baschar al-Assad, der diese Wahl haushoch gewann, ist bereit, sein Mandat nach Kriegsende vorzeitig wieder aufs Spiel zu setzen. Mit einer einfachen Abstimmung des Parlaments könnte die Republik die Kandidatur von Syrern im Exil zulassen mit Ausnahme derjenigen, die mit den Muslimbrüdern oder mit ihren bewaffneten Organisationen (al-Qaida, Daesh usw.) zusammenarbeiten.

Die US-Militärs möchten nicht für Neokonservative gehalten werden

Direkt vor dem Rücktritt von seinen Ämtern hatte General Martin Dempsey den Oberst James H. Baker zum Direktor des Office of Net Assessment ernannt, des Büros, das für die Zukunftsforschung und die Strategie des Pentagon zuständig ist [13]. Nun hat Baker den Ruf, gleichzeitig geradlinig, rationell und vernünftig zu sein, ganz das Gegenteil der Straussianer. Auch wenn Seymour Hersh ihn in seinem Artikel nicht zitiert, glaubt man seinen Stempel auf der Position des US-Generalstabs wahrzunehmen.

Wie es auch sei, der Artikel von Seymour Hersh zeigt etwas von der Absicht des US-Generalstabs, sich gleichzeitig vom Weißen Haus und von den liberalen Falken wie General David Petraeus und John Allen abzusetzen – ein Hinweis wie andere auch, der hervorhebt, dass Präsident Obama auf dem aktuellen Hintergrund keine Ursache hat, die Doppeldeutigkeiten fortzuführen, zu denen er in den letzten drei Jahren genötigt war.

Kurz und gut:
– Im Lauf der letzten Monate haben die Rand Corporation (wichtigste Denkfabrik des militärisch-industriellen Komplexes), der ehemalige Direktor der Defense Intelligence Agency Michael T. Flynn, der ehemalige Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs Martin Dempsey und der ehemalige Verteidigungsminister Chuck Hagel die Widersprüche und das Zögern des Weißen Hauses in Frage gestellt.
– Die US-militärischen Geheimdienstler leugnen das politische Erbe der Konfrontation mit Russland aus der Bush-Ära. Sie fordern eine Zusammenarbeit in Syrien und in der Ukraine ebenso wie eine Kommandoübernahme durch die Verbündeten, was sinnvoll für die Türkei, Saudi-Arabien und Qatar sein könnte.
– Aus Sicht der US-Spitzenbeamten (1) soll Präsident al-Assad unterstützt werden, der siegen und an der Macht bleiben muss; (2) mit Russland soll gegen Daesh vorgegangen werden; (3) die Türkei, die sich nicht wie ein Verbündeter, sondern wie ein Feind verhält, muss sanktioniert werden; (4) schließlich muss die Vorstellung, dass es moderate syrische Rebellen gibt und das Versteckspiel hinter diesem Fantasieprodukt, durch das die CIA die Terroristen unterstützen kann, aufgegeben werden.